Aktuelle Gerichtsurteile

Restwert-Gutachten ist geeignete Grundlage    Angebote einer Börse müssen nicht berücksichtigt werden.    Geschädigte müssen sich nicht von der gegnerischen Versicherung auf ein höheres    Restwertgebot aus einer Internetbörse verweisen lassen, auch wenn der vom    Sachverständigen ermittelte Restwert unter den Geboten liegt.    "Landgericht Mühlhausen in Anlehnung an BGH-Rechtsprechung (AZ: 2S 215/08)"

Keine Bindung an Inspektionen bei Gebrauchtwagengarantie    BGH schmettert Ausschlussklauseln ab.    Eine strikte Bindung des Käufers, Inspektionen ausschließlich in der Werkstatt des    Garantiegebers ausführen zu lassen, ist laut BGH unwirksam.    Der Käufer wird dadurch unangemessen benachteiligt.    "BGH (AZ: VIII ZR 354/08)"

Kein Garantieverlust bei Arbeiten in freien Werkstätten    GVO- Richtlinie der europäischen Union.    Eine allgemeine Verpflichtung zur Wartung oder Instandsetzung des Autos innerhalb    des zugelassenen Netzes während eines Garantiezeitraums würde die Verbraucher    ihres Rechtes berauben, sich für für die Wartung oder Instandsetzung ihres Fahrzeuges    in einer unabhängigen Werkstatt zu entscheiden, und würde diese Werkstätten,    insbesondere im Fall der erweiterten Gewährleistung an einem wirksamen Wettbewerb    mit dem zugelassenen Netz verhindern.    Der Wiederruf einer verbindlichen Garantiezusage ist durch inländisches Recht zu ahnden.    (Artikel 4 GVO- Leitfaden 3.2.)

Stärkung der fiktiven Abrechnung    Reparatur durch freie widerspricht dem Anspruch nicht.    Bei fiktiver Schadensberechnung sind die Stundenverrechnungssätze einer    markengebundenen Fachwerkstatt anzurechnen, auch dann wenn der Schaden    in einer freien Werkstatt behoben wird.    "Landgericht Saarbrücken (AZ: 16 0 365/07)"

Volle Schadensvergütung bei fiktiver Abrechnung    Richter monieren Kürzungspraxis der Versicherer    Ein Geschädigter kann auch bei fiktiver Abrechnung den Ersatz der Stundenverrechnungssätze    einer markengebundenen Fachwerkstatt sowie der dort berechneten UPE-Aufschläge    und Verbringungskosten beanspruchen.    Dem Geschädigten steht die Wahl des Abrechnungsmodus grundsätzlich frei.    "BGH (AZ: VI ZR 398/02)"    "Landgericht Saarbrücken (AZ: 16 0 365/07)"    "Landgericht Bad Schwalbach (AZ: 3 C 240/09)"

Reparatur mit Gebrauchtteilen    Kosten einer notwendigen Nachbesichtigung trägt die Versicherung.    Eine Reparatur mit Gebrauchtteilen im Rahmen der 130%- Grenze ist auch dann    erstattungspflichtig, wenn zuvor durch ein Gutachten höhere Reparaturkosten mit    Neuteilen festgestellt wurden. Die Kosten für die Nachbesichtigung trägt die Versicherung.    "Landgericht Münster (AZ: 1 S 224/08)"

Auch eine "Reparatur ohne Auftrag" ist zu bezahlen    Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung.    Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen,    wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben.    Laut Urteil ergibt sich der Anspruch der klagenden Werkstatt aus "ungerechtfertigter Bereicherung"    des Beklagten. Gem. § 818 Abs.2 BGB ist bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne    vertragliche Grundlage ausgeführt werden eine übliche oder angemessene Vergütung    als Wertersatz zu leisten.    "OLG Sachsen- Anhalt (AZ: 1 U 84/09)"

Definition der "Durchrostung"    Nicht jeder Rostansatz ist eine Durchrostung von innen nach außen!    Unter einer Durchrostung ist im allgemeinen Sprachgebrauch mindestens eine korrosionsbedingte,    die Substanz erheblich schädigende Schwächung des Karosserieblechs zu verstehen. Soweit keine    Durchrostung im engeren Sinne gegeben ist, muss die Korrosion wenigstens ein Ausmaß erreicht    haben, dass aus technischen Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar    bevorstehende vollständige Durchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit des    Fahrzeugs nicht zu gefährden. Dagegen genügen rein optische und oberflächliche Beeinträchtigungen    auch dann nicht, wenn sie das optische Erscheinungsbild stören und bei einem Fahrzeug der    sogenannten Premiumklasse eigentlich nicht zu erwarten ist.    Im Hinblick auf den 30-jährigen Garantiezeitraum kann ein verständiger Kunde nicht    ernsthaft annehmen, dass die Beklagte die Verpflichtung übernehmen wollte, selbst gegen    Ende der Garantie für jede sichtbare Rosterscheinung einzutreten.    "Oberlandesgericht Stuttgart (AZ: 1 U 74/08)"

"Verbringungskosten" müssen ersetzt werden    Auch bei "fiktiver Abrechnung" müssen Verbringungskosten ersetzt werden!    Bei einem Unfallschaden mit fiktiver Abrechnung muss die gegnerische Versicherung dem    Geschädigtem nicht nur die Reparaturkosten sondern auch die Verbringungskosten in    vollem Umfang ersetzen. Die Kostenkalkulation des Sachverständigen ist entscheident.    "Landgericht Koblenz (AZ: 13 S 7/09)"

Werkstatt haftet nicht bei fehlerhaftem Teil    Typischer Fall für Produkthaftung.    In der Regel muss eine Werkstatt nicht für einen kapitalen Motorschaden haften, wenn bei    einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil eingebaut wurde.    Wenn der Motorschaden unstreitig Folge eines Defekts des eingebauten äußerlich    makellosen Original-Neuteil ist, liegt ein typischer Fall der Produkthaftung vor, und nicht    der Fall der Sachmängelhaftung. Der Beklagte ist dann der Hersteller des Ersatzteils.    "Landgericht Coburg (AZ: 22 O 188/07), Oberlandesgericht Bamberg (AZ: 5 U 183/07)"

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